Ob Stadt oder Land hängt vor allem auch vom Alter ab. Ältere Personen verlassen seltener den Ort in dem sie leben. Tendenziell wohnen sie ländlicher als ihre jüngeren Mitbürger. Diese verlagern den Wohnort überwiegend in Städte. Vor allem zwischen 18 und 29 zieht es sie weg aus ländlichen Gegenden.

Gründe für den Wechsel des Wohnortes

Welche Faktoren spielen beim Wohnortwechsel eine Rolle? Hierzu hat RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer eine klare Meinung: „Die Untersuchung zeigt die große Anziehungskraft der Städte auf junge Menschen. Sie werden unter anderem durch das höhere Lohnniveau gelockt, während die höheren Wohnkosten im Vergleich eine eher untergeordnete Rolle spielen“. Weiterhin meint Bauer: „Ältere Personen ziehen zwar tendenziell wieder raus aus den Städten, allerdings in deutlich geringerer Zahl.“ Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Personen unter 50 Jahren vor allem aus wirtschaftlichen Gründen den Wohnort wechseln. Es zieht sie in Regionen mit mehr beruflichen Möglichkeiten.

Binnenmigration in Bezug auf unterschiedliche Altersgruppen

Die demografischen Unterschiede zwischen Stadt und Land werden durch die Binnenmigration verschärft. Dies ergab eine Analyse des RWI – Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung und der Ruhr Universität Bochum. Im Untersuchungszeitraum von 2008 bis 2014 ergaben sich folgende Werte:

• Knapp 43 Prozent der Binnenmigranten sind zwischen 18 und 29 Jahre alt
• Diese Altersgruppe macht nur 14 Prozent der Gesamtbevölkerung aus
• Von den Personen die Umziehen stammen 75 Prozent aus einer Stadt und 25 Prozent kommen aus ländlichen Regionen
• Nur 19 Prozent ziehen innerhalb eines Landkreises um. 81 Prozent entscheiden sich für den Umzug in eine Stadt

Dies gilt besonders für die Landkreise in Ostdeutschland. Ältere Personen hingegen wechseln deutlich seltener den Wohnort. Wenn sie umziehen, dann überwiegend in ländliche Gebiete und Regionen. Dort können sie allerdings nicht die Lücke ausgleichen, welche die jüngere Generation durch Umzüge hinterlässt.

Viel zu tun für Mieter: In den kommenden Wochen verlieren auch die letzten Bäume in den Gärten ihre Blätter. Immobilieneigentümer und Mieter sind jetzt in der Pflicht Straßen und Gehwege von Laub zu befreien. Dadurch werden unter anderem mögliche Unfälle vermieden. Im schlimmsten Fall kann es dabei zu Schadensersatzlagen kommen.

Auf eine gute Nachbarschaft

Muss ich mich als Eigentümer um das Laub kümmern, welches in Nachbars Garten landet? Fällt eine sehr große Menge an Blättern an, so kann die betroffene Person eine Entschädigung verlangen. Allerdings muss hierfür eine sehr große Beeinträchtigung vorliegen. Dies ist wiederum gesetzlich geregelt. Ansonsten gelten ähnliche Regelungen wie für Schnee im Winter:

• Am Wochenende und an Feiertagen ist das Laub bis 21 Uhr zu entfernen
• An Werktagen sollten die Wege zwischen sieben und 20 Uhr frei von Laub sein
• Für Laubsauger sind die Lärmschutzbedingungen einzuhalten. An Sonn- und Feiertagen dürfen die lauten Geräte nicht eingesetzt werden. Zwischen sieben und 20 Uhr ist die Nutzung an Werktagen genehmigt.

Betroffene können Schadensersatz fordern, wenn durch das Laub ein Unfall entstanden ist. Rechtlich auf der sicheren Seite sind Sie, wenn sie nachweisen können, dass der betroffene Bereich regelmäßig von Laub befreit wurde. Dies sollte regelmäßig geschehen, um Unfälle von vorneherein zu vermeiden.

Die Verantwortung der Eigentümer

Eigentümer sind in der Regel an folgenden Plätzen dazu verpflichtet Laub zu fegen: An Gehwegen, die direkt an das eigene Grundstück grenzen und auf privaten, nicht ausgebauten Straßen. Als Eigentümer können Sie diese Pflicht im Mietvertrag auf Ihre Mieter übertragen. Sie müssen jedoch regelmäßig kontrollieren ob die Mieter den Pflichten tatsächlich nachkommen. Auf öffentlichen Bürgersteigen sind die Städte und Gemeinden für die Reinigung zuständig. Diese übertragen die Aufgabe häufig auf die Hauseigentümer. Laut Straßenreinigungssatzung ist es möglich die Verkehrssicherungspflicht auf Grundstücksbesitzer zu übertragen.

In diesem Jahr steht eine dringend benötigte Reform des Wohnungszeitgesetzes (WEG) an. In vielen Dingen ist das WEG heutzutage nicht mehr zeitgemäß. So entstehen zum Beispiel folgende Probleme: Lademöglichkeiten für Elektroautos können durch das Gesetz nicht geschaffen werden. Maßnahmen zum Einbruchsschutz sowie die Umsetzung der Barrierefreiheit werden durch das WEG gehindert. Um diese Missstände ändern zu können ist eine Reform unabdingbar. Auch Sanierungen und Modernisierungen sollen dadurch in Zukunft vereinfacht werden. Immer mehr Gründe sprechen für eine Verbesserung des Gesetzes.

Bevorstehender Gesetzesentwurf

Zahlreiche Vorschläge ergaben sich aus einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG. Daraus wird bis Ende des Jahres 2019 ein neuer Gesetzesengwurf. Dies geht unter anderem aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe vor. Vorgesehen ist, dass das WEG praxisnäher wird. Zudem wollen bestehende Schwachstellen beseitigt werden. Jetzt liegt es an dem Bundesjustizministerium ein Gesetz zu kreieren, welches den Wohnungseigentümern mehr Gestaltungsfreiheit gibt. Im Sinne des Klimaschutzes und des Verbraucherschutzes soll auch Rechtssicherheit entstehen.

Das Ziel der Reform

Viele Änderungen und Verbesserungen sind in Planung. Dazu gehört unter anderem folgendes:

• Die Sondereigentumsfähigkeit soll künftig auf Freiflächen sowie Terrassen und Stellplätze erweitert werden
• Vereinbarungsändernde Beschlüsse sollen verpflichtend in das Grundbuch eingetragen werden
• Regelungen zu Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen richten sich gegen die Gemeinschaft und nicht gegen einzelne Eigentümer
• Eine Kompetenzerweiterung der Verwalter ist vorgesehen. Zudem können Rechtsunsicherheiten bei der Gemeinschaft beseitigt werden
• Die Pflichten des Verwaltungsbeirates werden flexibler gestaltet. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft deutlich beschleunigt

Das oberste Ziel der Reform liegt darin die lange andauernde Blockade dringender Baumaßnahmen aufzulösen. Die WEG sollten durch den neuen Gesetzesentwurf effizienter und zeitgemäßer handeln können. Nun muss das Bundesjustizministerium handeln und den Gesetzesentwurf bis Endes 2019 vorlegen.

Jeder deutsche Haushalt besitzt diverse Haushaltsgeräte. Nach einer bestimmten Nutzungsdauer weißen viele dieser Geräte defekte auf und werden entsorgt. Nicht nur in der Küche sind die alltäglichen Helfer zu finden. Auch im Wohnzimmer, in der Garage und im Badezimmer kommen sie vor. Durch die technischen Innovationen erscheint es oft lohnender ein neues Gerät anzuschaffen, als das defekte zur Reparatur zu bringen. Insbesondere bei Elektronikgeräten werden die Produktzyklen immer kürzer. Zusätzliche neue technische Funktionen erhöhen den Reiz für eine Neuanschaffung. Doch ist das tatsächlich die einzige Möglichkeit?

Gesetzliche Regelungen im Ausland

Bereits vor 2 Jahren trat in Schweden folgendes Gesetz in Kraft: Der Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen halbiert sich. Dadurch ist das Aufwerten defekter Gegenstände für die Bevölkerung wieder attraktiver geworden. Durch diese Neuerung will Schweden sowohl den Arbeitsmarkt ankurbeln, als auch einen positiven Effekt für die Umwelt erzielen.

In Österreich gibt es seit kurzem ein Förderprogramm zur Reparatur von Elektro- und Haushaltsgeräten. Dienstleister, welche beim Fördermittelgeber registriert sind unterstützen diese Möglichkeit mit nicht zurückzahlbaren Zuschüssen. Für jede Reparatur können so 50 Prozent der Kosten übernommen werden. Maximal 100 Euro werden so bezuschusst. Dadurch kann der Produktzyklus eines Gerätes verlängert werden ohne einen finanziellen Nachteil zu erleiden. Die Verbraucher haben somit viel länger etwas von ihren Geräten und müssen keine Kosten für eine Neuanschaffung aufwenden.

Nachhaltigkeit in Deutschland

In Deutschland gibt es bisher nur für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerliche Vorteile. Die Kosten für folgende Arbeiten können zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abgesetzt werden:

• Hausmeisterarbeiten
• Winterdienstfirmen
• Reinigungsfirmen

Maximal 4.000 Euro können dafür bei der jährlichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Im Jahr 2016 wurden 1,96 Millionen Tonnen Elektrogeräte neu angeschafft. Nur 44,9 Prozent aller Altgeräte wurden zurückgenommen. Der Anteil an Geräten die zur Wiederverwendung vorbereitet werden ist mit 1,34 Prozent verschwindend gering. Dies berichtet das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos.

Heutzutage ist gang und gäbe im Urlaub Fotos mit dem eigenen Smartphone zu machen und diese an Freunde und Familie zu versenden. Egal ob Videos vom Brandenburger Tor oder Partyfotos auf Großveranstaltungen: Der Gesetzgeber erlaubt öffentliche Aufnahmen, wenn Personen dabei nur als Beiwerk erfasst werden. Steht man also als Tourist neben einer Sehenswürdigkeit, so kann man jederzeit legal fotografiert werden. Doch wie sieht es auf Privatgrundstücken aus? Hier gelten gesonderte Regelungen zum Thema Videoaufnahmen.

Vorsicht bei privaten Überwachungskameras

Häufig werden auf privaten Grundstücken aus Sicherheitsgründen Videoüberwachungsanlagen installiert. Jeder Mensch darf grundsätzlich selbst entscheiden, ob er gefilmt oder fotografiert werden möchte. Daher muss bei privaten Kameras sichergestellt sein, dass keine benachbarten Grundstücke erfasst werden. Auch angrenzende öffentliche Bereiche dürfen nicht auf den eigenen Videoüberwachungen zu sehen sein. Sobald ein benachbartes Grundstück gefilmt wird, handelt es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dies gilt auch, wenn das fremde Grundstück nur teilweise auf der Videoaufnahme zu sehen ist.

Gerichtsurteil schafft Klarheit

Im Dezember 2018 hat das Landgericht Hamburg einen Fall zu dem Thema verhandelt (LG Hamburg, 28.12.2018, 306 O 95/18). Ein Grundstückseigentümer klagte gegen die drei Videokameras seines Nachbarn.  Der Kläger wollte dabei die richtige Einstellung der Kameras durchsetzen, da diese teilweise den öffentlichen Gehweg filmten. Auch das Grundstück des Klägers wurde teilweise gefilmt, wodurch dort befindliche Personen zu erkennen waren. Dadurch wurde das Persönlichkeitsrecht verschiedener Personen verletzt.

Das Urteil ergab, dass der Beklagte seinen drei Kameras richtig einstellen muss. Das Interesse zur Sicherung des Grundstücks rechtfertigt die fehlerhaften Kameras nicht. Allerdings muss der Beklagte die Kameras nicht entfernen. Es reicht, wenn er sie richtig einstellt und zukünftig keine fremden Grundstücke mehr filmt. Möchte der Kläger die Entfernung der Kameras durchsetzen, so muss er dies gesondert begründen und vor Gericht seine Einwände darlegen.