Der Mietendeckel in Berlin war ein Versuch, die explodierenden Mieten in der Hauptstadt unter Kontrolle zu bekommen. Bei diesem Thema prallen verschiedene Interessen aufeinander, die unvereinbar scheinen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die politische Einmischung beim Thema Vermietung mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren und damit unzulässig ist. Demgegenüber stehen Berliner, die sogar Wohnungsenteignungen für ein geeignetes politisches Mittel halten, um Wohnungen bezahlbar zu machen. Eine Einigung ist nicht in Sicht – die Lage bleibt brisant.
Mietendeckel für nichtig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat entschieden: Der Mietendeckel wird gekippt. Was beinhaltete dieses politische Instrument? Mit einem Mietenstopp, einer Mietobergrenze bei Wiedervermietung und einem gesetzlichen Verbot überhöhter Mieten sollte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Von dieser Regelung waren 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin betroffen. Ganz Deutschland – vor allem von hohen Mieten belastete Verbraucher und auch Vermieter – schauten gespannt auf das Experiment. Könnte der Mietendeckel ein Vorbild für die ganze Republik werden, und was könnte das bedeuten? Das Thema ist jetzt vom Tisch.
Worum gibt es bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Das BVG beschäftigte sich mit der Frage, ob die Einführung des Mietendeckels vom Land Berlin überhaupt zulässig war. Das Gericht entschied, dass dies nicht der Fall gewesen war. Bestimmungen rund um das Mietrecht gehören in das Bürgerliche Gesetzbuch, und dort gibt es bereits entsprechende Regelungen, nämlich die Mietpreisbremse (§§ 556 ff. BGB). Sie wurde 2015 eingeführt und weiter entwickelt.
Das Problem in Berlin: Mieter, die ihre Miete gesenkt haben, müssen die Differenz rückwirkend zurückzahlen. Oft haben sie die Differenz jedoch nicht angespart. Für die allgemeine Immobiliensituation kann die Entscheidung jedoch vorteilhaft sein. Regelungen wie der Mietendeckel haben in New York, San Francisco, Barcelona, London und Stockholm gravierende Folgen gehabt. Es wurde deutlich weniger investiert und die Qualität der Immobilien sank. In Berlin gab es zudem ein um 28 Prozent vermindertes Angebot an Mietwohnungen.
(Foto: © Bill Kasman, Pixabay)
