In der Planungsphase der Immobilienschenkung steht häufig die Zehn-Jahres-Frist im Vordergrund. Dabei kann es viele verschiedenen Gründe für die Schenkung von Haus- und Grundeigentum geben. Damit kann zum Beispiel eine finanzielle Basis für den Immobilienerwerb der Kinder geschaffen werden. Außerdem wollen sich ältere Eigentümer häufig von den Bewirtschaftungskosten befreien oder den künftigen Nachlass aus steuerlichen Gründen gering halten.

Im Todesfall nach einer Schenkung gelten einige Besonderheiten. Es gibt einen Pflichtanspruch für Ehepartner und Kinder. Wenn es innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod eine Schenkung gab, wird diese dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet. Dabei wird allerdings nur im ersten Jahr der volle Betrag berechnet. Danach sinkt er jedes Jahr um 10 Prozent ab. Diese Frist beginnt allerdings nicht zu laufen, wenn sich der Verstorbene umfangreiche Rechte an der Immobilie vorbehalten hat.

Auch im Steuerrecht ist die Zehn-Jahres-Frist von Bedeutung. Wenn zwischen der Übertragung der Immobilie und einer weiteren Schenkung mehr als zehn Jahre liegen, so können persönliche Steuerfreibeträge mehrfach ausgenutzt werden. Dies gilt auch für eine Erbschaft.

Vorsicht bei Sozialleistungen

Ist der Schenker plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen, geraten die Schenkungen der letzten Jahre in den Fokus. Deshalb ist hier in einigen Fällen Vorsicht geboten. Rückforderungen werden innerhalb der Familie häufig nicht geltend gemacht. Im Gegensatz dazu können staatliche Stellen einen Rückforderungsanspruch für sich durchsetzen. Die Schenkung und die spätere Bedürftigkeit soll nicht zu lasten der Allgemeinheit gehen. Daraus resultiert meist eine monatliche Geldzahlung, begrenzt auf die Höhe des Schenkwertes. Ist die 10 Jahres Frist vorbei, so ist eine Rückforderung ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist dabei der Tag, an dem der Antrag auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt gestellt wurde. Dabei ist es irrelevant in welchem Umfang dem Schenker Nutzungsrechte am Grundstück zustehen. Für die Frist ist diese Tatsache nicht bedeutend.

Heutzutage ist es üblich die Versicherungen, Dienstleister und Energieversorger regelmäßig zu wechseln. Die Kunden sind immer auf der Suche nach dem günstigsten Preis und werden zu Dauerwechslern. Vor einigen Jahren war dies noch nicht der Fall. Damals wurden Kunden für jahrelange Treue belohnt und erhielten entsprechende Stammkundenrabatte. Durch die Treue der Kunden konnten die Stromversorger mit stabilen Geschäften rechnen. Der starke Wettbewerb hat allerdings neue Regeln etabliert auf die sich die Anbieter einstellen müssen.

Strategie der Energieversorger

Wer jährlich seinen Stromanbieter wechselt, muss neuerdings mit folgendem rechnen: Immer mehr Versorger lehnen Kunden bei einem Wechsel ab. Den Grund geben sie hierbei in der Regel nicht bekannt. Laut Stiftung Warentest ist dies die neuste Strategie von vielen Unternehmen. Außerhalb der Grundversorgung darf ein Energieversorger Kunden ablehnen. Diese Tatsache wird von der Vertragsfreiheit vorgegeben und irritiert viele Wechsler.

Der tatsächliche Grund für die Ablehnung von Kunden liegt unter anderem an folgenden Faktoren:

• Ein hoher Stromverbrauch schreckt den Energieversorger ab
• Der Kunde war zuvor bei einem Stromdiscounter unter Vertrag

Die Versorger Vattenfall, Maingau Energie und Immergrün haben die höchsten Ablehnungsquoten. Diese Anbieter locken mit einem hohen Bonus im ersten Jahr. Deshalb sind dauerwechselnde Kunden für sie finanziell nicht attraktiv.

Tipp: Frühzeitig wechseln

Gehören auch Sie zu den Kunden, die den Anbieter regelmäßig wechseln? Dann sollten Sie folgendes beachten: Leiten Sie den bevorstehenden Wechseln rechtzeitig ein. Oft ist es sinnvoll den bestehenden Vertrag selbst zu kündigen und den neuen Versorger dann darüber zu informieren. Dadurch kann der Kunde sicherstellen, dass der Vertrag nicht automatisch verlängert wird, falls der neue Anbieter Sie als Kunde ablehnt. Außerdem rät Finanztest dazu, den ehemaligen Versorger aufzufordern, bestimmte Daten zu löschen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter: www.test.de/stromversorger-wechseln. Grundsätzlich gilt: Der Preisvergleich kann sich lohnen und ein regelmäßiger Wechsel kann für den Verbraucher sinnvoll sein.

Wer als Pendler in den Städten unterwegs ist, kennt die aktuelle Parkplatzsituation. Jeden Tag strömen große Massen an Arbeitnehmer durch die Stadt und besetzen viele Straßenparkplätze. Auch teure Parkhäuser sind in der Regel keine Alternative. Viele steigen daher auf den öffentlichen Personennahverkehr um oder nutzen Mitfahrgelegenheiten sowie gemietete Stellplätze. Diese Möglichkeiten sind am Ende allerdings auch oft eine Kostenfrage.

Studie berechnet Stellplatzmiete

Knapp 200 Euro pro Monat bezahlen Autobesitzer in Frankfurt für eine Garage oder einen Stellplatz. Damit ist Frankfurt der Spitzenreiter in ganz Deutschland. Eine Studie durch die Internetseite immowelt.de analysierte kürzlich die Mietpreise von Stellplätzen und Garagen in den 14 größten Städten Deutschlands. Als besonders teuer gelten:

• Zentrumsnahe Tiefgaragenstellplätze
• Stellplätze in der Altstadt

Diese Luxus Überdachungen für das eigene Auto sind für einen Großteil der Arbeitnehmer kaum erschwinglich. In den Städten Chemnitz und Cottbus kann man für diesen Betrag die Miete einer kleinen Wohnung bezahlen. Günstiger hingegen sind nicht überdachte Stellplätze in Randbezirken.

Verglich zwischen den Städten

Nach Frankfurt folgt Stuttgart mit großem Abstand. Hier bezahlt man zwischen 17 Euro und 150 Euro für einen Stellplatz. Auch in dieser Stadt befinden sich die günstigeren Parkplätze am Stadtrand. Zu den teuren Städten zählen außerdem Hamburg (140 Euro), Berlin und Nürnberg (130 Euro). Überraschenderweise liegt München lediglich im Mittelfeld. Obwohl die Wohnungsmieten hier enorm hoch sind, bezahlt man für einen Autostellplatz deutlich weniger als in Frankfurt oder Stuttgart. Der günstigste Stellplatz für den eigenen PKW ist übrigens in Hannover erhältlich. Hier kostet er zwischen 20 Euro und 67 Euro pro Monat. Ein Schnäppchen im Vergleich zum Spitzenreiter.

Je nach Wohnort kommen die oben genannten Alternativen durchaus infrage. Zum Beispiel ist man in der Stadt mit dem Fahrrad häufig schneller unterwegs als mit dem eigenen PKW. Die Vor- und Nachteile sind hierbei individuell abzuwägen.

Die EU setzt sich ein Ziel: Die Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Abfälle sollen reduziert werden. Auch Ressourcen sollten in Zukunft besser genutzt werden. Langfristig kann dadurch das Abfallaufkommen gesenkt werden. In Deutschland fällt besonders viel Verpackungsmüll an. Mehr als 100 Kilogramm Müll verursacht eine Person pro Jahr. Aus diesem Grund wird in der Bundesrepublik viel recycelt.

Verpackungsgesetz tritt in Kraft

Anfang dieses Jahrs ist ein Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Dies sieht die Erhöhung der Anteile recycelter Kunststoffe vor. Etwa 63 Prozent der Kunststoffe sollen bis zum Jahr 2022 recycelt werden. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen liegt bei 462 Kilogramm. Diese enorme Zahl wird hier noch besser verdeutlicht: In deutschen Haushalten wurden 38,3 Millionen Tonnen Abfälle eingesammelt. An dieser Stelle setzt das Verpackungsgesetz an, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Kosten für die Müllentsorgung

Die Kosten für die Müllabfuhr variieren in den deutschen Städten. Das Schlusslicht bilden Flensburg, Nürnberg und Magdeburg. Hier kann der Müll am preisgünstigsten entsorgt werden. Die Differenz zwischen den teuersten und günstigsten Städten beträgt ca. 430 Euro pro Jahr. Spitzenreiter sind Bergisch-Gladbach, Moers und Leverkusen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat eine Studie erstellt. Im Auftrag von Haus & Grund Deutschland wurden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie miteinander verglichen. Berücksichtigt wurde dabei der Abholrhythmus und der Serviceumfang. In Leverkusen bezahlt eine Familie für einen 14-tägigen Teilservice ganze 562,16 Euro. In Flensburg schlägt der 14-tägige Vollservice hingegen nur mit 130,20 Euro zu Buche.

 

Um die Wohnkosten auf Dauer zu senken, ist eine Minderung der Müllgebühren von großer Bedeutung. Diese tragen zum großen Teil zu den hohen Wohnkosten bei. Woher die hohe Differenz genau stammt, wurde nicht übermittelt. Eine größere Transparenz ist hierbei für die Kommunen wünschenswert. Nur so kann dazu beigetragen werden die hohen Müllkosten zu senken und auf ein Bundesweit gleiches Niveau zu bringen.

 

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wann ein Mieter nach einer Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (BGH, 22.05.2018, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Hierzu wurden zwei spezielle Fälle verhandelt. Der erste viel zugunsten der Mieterin aus. Der zweite Fall wurde abgewiesen, die Kündigung war rechtens.

Kündigung bei dementer Mieterin

Im ersten Fall wurde einer demenzkranken Frau die Wohnung gekündigt, in der sie bereits seit über 40 Jahren lebt. Der Vermieter benötigt die Wohnung für sich und seine Familie. Er ist Vater zweier Kinder. Die Wohnung hat er zur eigenen Nutzung käuflich erworben. Die Vorinstanzen haben die Räumungsklage allerdings abgewiesen. Zwar wurde die Kündigung wegen Eigenbedarf als wirksam anerkannt, der Härtefall machte es allerdings unmöglich das Mietverhältnis zu beenden. Die über 80-jährige Frau darf weiterhin in der Wohnung bleiben, das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.

Gerichtsverhandlung zum Eigenbedarf

Ein weiterer Fall beschäftigt sich mit der Kündigung einer Mieterin, die in einer Doppelhaushälfte lebt. Der Eigentümer will die Wohnung seiner geschiedenen Ehefrau überlassen, damit diese ihre Großmutter besser betreuen kann. Die Mieterin gab an, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist. Außerdem waren Härtegründe mit im Spiel: Die Frau leidet an gesundheitlichen Einschränkungen (Schizophrenie, Alkoholkrankheit, Inkontinenz, Demenz, Abwehrhaltung bei der Pflege). Die Eigenbedarfskündigung galt als begründet und der Räumungsklage wurde stattgegeben. Das Gericht urteilte zugunsten des Vermieters.

Zur weiteren Sachaufklärung hat der BGH beide Fälle zurückverwiesen. Im Einzelfall muss eine genaue Prüfung vorgenommen werden. Dabei werden die Interessen von Mieter und Vermieter miteinander verglichen (§ 574 Abs. 1 BGB). Ein hohes Alter des Mieters ist kein ausreichender Grund, da auch die Belange des Vermieters wichtig sind. Das Gleiche gilt für eine bestimmte Mietdauer. In einer Einzelfallentscheidung muss die Sachlage geprüft werden.