Schönheitsreparaturen geben immer wieder Anlass zum Streit.  Gesetzlich gesehen ist der Vermieter für die Renovierung der Wohnung zuständig, die sich schließlich in seinem Eigentum befindet. Bisher konnte diese Pflicht jedoch leicht auf den Mieter abgewälzt werden. Nun wurde am Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.

Streit um Schönheitsreparaturen endgültig geklärt?

 

Immer wieder gab es Streits um die Schönheitsreparaturen in vermieteten Objekten, wobei die Gerichte in den letzten Jahren immer wieder Klauseln kippten, die dem Mieter die Pflicht zur Renovierung auferlegten. In der Folge waren hauptsächlich renovierte Wohnungen auf dem Markt. Die Mieter, deren Mietverträge älter sind und die in nicht renovierte Wohnungen eingezogen waren, gerieten dadurch in den Nachteil. Wie sollte bei ihnen verfahren werden? Zwei solche Fälle wurden nun vor dem Bundesgerichtshof  geklärt. Es wurde entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich die Pflicht hat, die Wohnung zu renovieren, wenn sie sich während des Mietzeitraums wesentlich verschlechtert. Allerdings muss der Mieter dann die Hälfte der Kosten tragen und kann nicht alles auf den Vermieter abwälzen. Ebenso wenig kann sich der Vermieter aus der Verantwortung stehlen. Die mittlerweile unwirksam gewordenen Renovierungsprogramme, nach denen Mieter in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen haben, lassen sich spiegelbildlich auf den Vermieter übertragen.

 (BGH, 08.072020 VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18)

 

Mieter waren vor Gericht zunächst gescheitert

Im ersten Fall, der vor dem BGH landete, waren die Mieter 2002 in die nicht renovierte Berliner Wohnung eingezogen. Sie hatten versucht, nach 14 Jahren Mietzeit die Eigentümerin dazu zu bewegen, Tapezier- und Anstricharbeiten gemäß einem beigefügten Kostenvoranschlag ausführen zu lassen. Die Zahlung eines Vorschusses wurde jedoch verweigert. Vor dem Landgericht Berlin scheiterten die Kläger zunächst, denn sie hätten den Zustand der Wohnung vertragsgemäß akzeptiert. Zudem würde eine deutliche Verbesserung eintreten, die die Vermieterin nicht schulde. Nach der Revision nun das Urteil: Die Vermieterin muss renovieren, der Mieter jedoch die Hälfte der Kosten tragen.

Im zweiten Fall war die Wohnung bereits 1992 unrenoviert übergeben worden, und zwar von der Rechtsvorgängerin der Vermieterin. Im Dezember 2015 forderte der Mieter die Vermieterin auf, die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten in der Wohnung auszuführen. Diese Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

 

 

 

(Grafik: © Stux, Pixabay)

 

hybride Immobilien

Hybride Fahrzeuge kennt heute jeder, doch die hybriden Immobilien sind ebenfalls im Kommen. Dabei handelt es sich um einen modernen Begriff für eine Sache, die eigentlich schon lange bekannt und bewährt ist. Es bedeutet nämlich einfach, dass es sich um gemischt genutzte Immobilien handelt.

Die ersten hybriden Immobilien gab es bereits im Mittelalter

In den ersten Städten des Mittelalters war die gemischte Nutzung ganz normal. Im Erdgeschoss der Häuser befanden sich die Geschäfte, darüber Kontore und in der nächsten Etage die Wohnungen. Das machte die Zentren der Städte lebendig, und zwar zu jeder Zeit.

Heute herrscht in den Städten eine monofunktionale Nutzung vor, die jedoch unerwünschte Auswirkungen hat. Die Städte sind am Tag überfüllt, mutieren am Abend jedoch zu Geisterstädten. In den Wohngebieten ist es genau anders herum. Doch besonders städtische Häuser mit mehreren Stockwerken, sogar Hochhäuser, könnten durch eine hybride Nutzung zu interessanten und beliebten Projekten werden. Gerade die steigenden Einwohnerzahlen und knappen Flächen in der Stadt machen Innovationen notwendig.

Was hält Investoren davon ab, in solche Projekte zu investieren? Um hybride Immobilien zu planen, braucht es eine aufwendige und teure Planung, die viele Verantwortliche abschreckt.

Eine Arbeit nimmt hybride Immobilien unter die Lupe

Wenn man die Dinge genau betrachtet, dann werden sie oft sehr viel klarer. So ist es mit den Kosten, die durch die Planung hybrider Immobilien entstehen können. Eine Forschungsarbeit an der International School of Management (ISM) zeigt, dass es mit der richtigen Kosten-Nutzen-Rechnung viel Potenzial gibt. Die Ergebnisse machen Hoffnung auf ein neues und innovatives Stadtbild.

Bis in die Mitte der 1980er-Jahre folgte Stadtplanung dem Ideal der Funktionstrennung. Wohnen und Arbeiten sollten voneinander getrennt werden. Beispiele, die nach dieser Philosophie entstanden sind, sind die Bürostadt Niederrad in Frankfurt oder die City-Nord in Hamburg. Doch heute können Städte ganz anders aussehen, wie etwa die HafenCity in Hamburg zeigt. Hier werden rund 15.000 Menschen in 7.500 Wohnungen wohnen und sich den Platz mit 45.000 Arbeitsplätzen teilen, von denen 35.000 Büroarbeitsplätze sein werden. Die HafenCity ist derzeit das größte inner-städtische Stadtentwicklungsprojekt Europas und kann zeigen, wie unsere Städte morgen genutzt werden können.