Mietspiegel: Präzisierungen und Neuerungen
Mietspiegel haben angesichts steigender Mieten und begrenztem Wohnraum an Bedeutung gewonnen. Sie dienen der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau und können zur Begründung von Mieterhöhungen genutzt werden.
Der Hauptanwendungsbereich von Mietspiegeln liegt im gesetzlichen Mieterhöhungsverfahren, bei dem Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können. Zudem sind Mietspiegel eine wichtige Informationsquelle bei der Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten, deren Einzelheiten von den Ländern festgelegt werden. Auch bei Neuabschlüssen von Mietverträgen außerhalb des Geltungsbereichs der Mietpreisbremse und bei Änderungen der Miethöhe dienen Mietspiegel als Orientierungshilfe.
Mietspiegel sollen Transparenz auf dem Markt schaffen, indem sie einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete geben. Man unterscheidet zwischen einfachen und qualifizierten Mietspiegeln. Seit einer Reform des Mietspiegelrechts, die am 1. Juli 2022 in Kraft trat, sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen. Diese Reform legte auch die methodischen Anforderungen an qualifizierte Mietspiegel fest, um eine rechtssichere und wissenschaftlich fundierte Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu gewährleisten.
Die ortsübliche Vergleichsmiete wird nach gesetzlicher Definition aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden.
Zur weiteren Stärkung des qualifizierten Mietspiegels wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, dass für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern einfache Mietspiegel nicht mehr ausreichen und qualifizierte Mietspiegel verpflichtend werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete soll künftig aus den üblichen Entgelten der letzten sieben Jahre gebildet werden. Derzeit werden konkrete Handlungsempfehlungen zu den geplanten Änderungen erarbeitet.
