Heutzutage ist gang und gäbe im Urlaub Fotos mit dem eigenen Smartphone zu machen und diese an Freunde und Familie zu versenden. Egal ob Videos vom Brandenburger Tor oder Partyfotos auf Großveranstaltungen: Der Gesetzgeber erlaubt öffentliche Aufnahmen, wenn Personen dabei nur als Beiwerk erfasst werden. Steht man also als Tourist neben einer Sehenswürdigkeit, so kann man jederzeit legal fotografiert werden. Doch wie sieht es auf Privatgrundstücken aus? Hier gelten gesonderte Regelungen zum Thema Videoaufnahmen.

Vorsicht bei privaten Überwachungskameras

Häufig werden auf privaten Grundstücken aus Sicherheitsgründen Videoüberwachungsanlagen installiert. Jeder Mensch darf grundsätzlich selbst entscheiden, ob er gefilmt oder fotografiert werden möchte. Daher muss bei privaten Kameras sichergestellt sein, dass keine benachbarten Grundstücke erfasst werden. Auch angrenzende öffentliche Bereiche dürfen nicht auf den eigenen Videoüberwachungen zu sehen sein. Sobald ein benachbartes Grundstück gefilmt wird, handelt es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dies gilt auch, wenn das fremde Grundstück nur teilweise auf der Videoaufnahme zu sehen ist.

Gerichtsurteil schafft Klarheit

Im Dezember 2018 hat das Landgericht Hamburg einen Fall zu dem Thema verhandelt (LG Hamburg, 28.12.2018, 306 O 95/18). Ein Grundstückseigentümer klagte gegen die drei Videokameras seines Nachbarn.  Der Kläger wollte dabei die richtige Einstellung der Kameras durchsetzen, da diese teilweise den öffentlichen Gehweg filmten. Auch das Grundstück des Klägers wurde teilweise gefilmt, wodurch dort befindliche Personen zu erkennen waren. Dadurch wurde das Persönlichkeitsrecht verschiedener Personen verletzt.

Das Urteil ergab, dass der Beklagte seinen drei Kameras richtig einstellen muss. Das Interesse zur Sicherung des Grundstücks rechtfertigt die fehlerhaften Kameras nicht. Allerdings muss der Beklagte die Kameras nicht entfernen. Es reicht, wenn er sie richtig einstellt und zukünftig keine fremden Grundstücke mehr filmt. Möchte der Kläger die Entfernung der Kameras durchsetzen, so muss er dies gesondert begründen und vor Gericht seine Einwände darlegen.