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In diesem Jahr steht eine dringend benötigte Reform des Wohnungszeitgesetzes (WEG) an. In vielen Dingen ist das WEG heutzutage nicht mehr zeitgemäß. So entstehen zum Beispiel folgende Probleme: Lademöglichkeiten für Elektroautos können durch das Gesetz nicht geschaffen werden. Maßnahmen zum Einbruchsschutz sowie die Umsetzung der Barrierefreiheit werden durch das WEG gehindert. Um diese Missstände ändern zu können ist eine Reform unabdingbar. Auch Sanierungen und Modernisierungen sollen dadurch in Zukunft vereinfacht werden. Immer mehr Gründe sprechen für eine Verbesserung des Gesetzes.

Bevorstehender Gesetzesentwurf

Zahlreiche Vorschläge ergaben sich aus einer offenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG. Daraus wird bis Ende des Jahres 2019 ein neuer Gesetzesengwurf. Dies geht unter anderem aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe vor. Vorgesehen ist, dass das WEG praxisnäher wird. Zudem wollen bestehende Schwachstellen beseitigt werden. Jetzt liegt es an dem Bundesjustizministerium ein Gesetz zu kreieren, welches den Wohnungseigentümern mehr Gestaltungsfreiheit gibt. Im Sinne des Klimaschutzes und des Verbraucherschutzes soll auch Rechtssicherheit entstehen.

Das Ziel der Reform

Viele Änderungen und Verbesserungen sind in Planung. Dazu gehört unter anderem folgendes:

• Die Sondereigentumsfähigkeit soll künftig auf Freiflächen sowie Terrassen und Stellplätze erweitert werden
• Vereinbarungsändernde Beschlüsse sollen verpflichtend in das Grundbuch eingetragen werden
• Regelungen zu Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen richten sich gegen die Gemeinschaft und nicht gegen einzelne Eigentümer
• Eine Kompetenzerweiterung der Verwalter ist vorgesehen. Zudem können Rechtsunsicherheiten bei der Gemeinschaft beseitigt werden
• Die Pflichten des Verwaltungsbeirates werden flexibler gestaltet. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft deutlich beschleunigt

Das oberste Ziel der Reform liegt darin die lange andauernde Blockade dringender Baumaßnahmen aufzulösen. Die WEG sollten durch den neuen Gesetzesentwurf effizienter und zeitgemäßer handeln können. Nun muss das Bundesjustizministerium handeln und den Gesetzesentwurf bis Endes 2019 vorlegen.

Jeder deutsche Haushalt besitzt diverse Haushaltsgeräte. Nach einer bestimmten Nutzungsdauer weißen viele dieser Geräte defekte auf und werden entsorgt. Nicht nur in der Küche sind die alltäglichen Helfer zu finden. Auch im Wohnzimmer, in der Garage und im Badezimmer kommen sie vor. Durch die technischen Innovationen erscheint es oft lohnender ein neues Gerät anzuschaffen, als das defekte zur Reparatur zu bringen. Insbesondere bei Elektronikgeräten werden die Produktzyklen immer kürzer. Zusätzliche neue technische Funktionen erhöhen den Reiz für eine Neuanschaffung. Doch ist das tatsächlich die einzige Möglichkeit?

Gesetzliche Regelungen im Ausland

Bereits vor 2 Jahren trat in Schweden folgendes Gesetz in Kraft: Der Mehrwertsteuersatz auf Reparaturen halbiert sich. Dadurch ist das Aufwerten defekter Gegenstände für die Bevölkerung wieder attraktiver geworden. Durch diese Neuerung will Schweden sowohl den Arbeitsmarkt ankurbeln, als auch einen positiven Effekt für die Umwelt erzielen.

In Österreich gibt es seit kurzem ein Förderprogramm zur Reparatur von Elektro- und Haushaltsgeräten. Dienstleister, welche beim Fördermittelgeber registriert sind unterstützen diese Möglichkeit mit nicht zurückzahlbaren Zuschüssen. Für jede Reparatur können so 50 Prozent der Kosten übernommen werden. Maximal 100 Euro werden so bezuschusst. Dadurch kann der Produktzyklus eines Gerätes verlängert werden ohne einen finanziellen Nachteil zu erleiden. Die Verbraucher haben somit viel länger etwas von ihren Geräten und müssen keine Kosten für eine Neuanschaffung aufwenden.

Nachhaltigkeit in Deutschland

In Deutschland gibt es bisher nur für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerliche Vorteile. Die Kosten für folgende Arbeiten können zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abgesetzt werden:

• Hausmeisterarbeiten
• Winterdienstfirmen
• Reinigungsfirmen

Maximal 4.000 Euro können dafür bei der jährlichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Im Jahr 2016 wurden 1,96 Millionen Tonnen Elektrogeräte neu angeschafft. Nur 44,9 Prozent aller Altgeräte wurden zurückgenommen. Der Anteil an Geräten die zur Wiederverwendung vorbereitet werden ist mit 1,34 Prozent verschwindend gering. Dies berichtet das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos.

Heutzutage ist gang und gäbe im Urlaub Fotos mit dem eigenen Smartphone zu machen und diese an Freunde und Familie zu versenden. Egal ob Videos vom Brandenburger Tor oder Partyfotos auf Großveranstaltungen: Der Gesetzgeber erlaubt öffentliche Aufnahmen, wenn Personen dabei nur als Beiwerk erfasst werden. Steht man also als Tourist neben einer Sehenswürdigkeit, so kann man jederzeit legal fotografiert werden. Doch wie sieht es auf Privatgrundstücken aus? Hier gelten gesonderte Regelungen zum Thema Videoaufnahmen.

Vorsicht bei privaten Überwachungskameras

Häufig werden auf privaten Grundstücken aus Sicherheitsgründen Videoüberwachungsanlagen installiert. Jeder Mensch darf grundsätzlich selbst entscheiden, ob er gefilmt oder fotografiert werden möchte. Daher muss bei privaten Kameras sichergestellt sein, dass keine benachbarten Grundstücke erfasst werden. Auch angrenzende öffentliche Bereiche dürfen nicht auf den eigenen Videoüberwachungen zu sehen sein. Sobald ein benachbartes Grundstück gefilmt wird, handelt es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dies gilt auch, wenn das fremde Grundstück nur teilweise auf der Videoaufnahme zu sehen ist.

Gerichtsurteil schafft Klarheit

Im Dezember 2018 hat das Landgericht Hamburg einen Fall zu dem Thema verhandelt (LG Hamburg, 28.12.2018, 306 O 95/18). Ein Grundstückseigentümer klagte gegen die drei Videokameras seines Nachbarn.  Der Kläger wollte dabei die richtige Einstellung der Kameras durchsetzen, da diese teilweise den öffentlichen Gehweg filmten. Auch das Grundstück des Klägers wurde teilweise gefilmt, wodurch dort befindliche Personen zu erkennen waren. Dadurch wurde das Persönlichkeitsrecht verschiedener Personen verletzt.

Das Urteil ergab, dass der Beklagte seinen drei Kameras richtig einstellen muss. Das Interesse zur Sicherung des Grundstücks rechtfertigt die fehlerhaften Kameras nicht. Allerdings muss der Beklagte die Kameras nicht entfernen. Es reicht, wenn er sie richtig einstellt und zukünftig keine fremden Grundstücke mehr filmt. Möchte der Kläger die Entfernung der Kameras durchsetzen, so muss er dies gesondert begründen und vor Gericht seine Einwände darlegen.

Spätestens im Alter zahlt sich Immobilieneigentum aus. Viele Rentner benötigen im Alter kein großes Haus mehr, da die Kinder längst ausgezogen sind. Das eigene Objekt kann dann nach Belieben vermietet oder verkauft werden. Durch den Geldeingang leisten sich viele Rentner eine kleinere Wohnung oder erfüllen sich langersehnte Wünsche. Mit Beginn des Rentenalters treffen einige Eigentümer eine Entscheidung über die Immobilie. Lohnt sich die Kosten-Nutzen-Rechnung? Wie hoch ist der Erhaltungsaufwand? Die Wertsteigerung der Immobilie darf hierbei nicht außer Acht gelassen werden.

Wohnkosten im Alter

Für Personen jenseits des Rentenalters sind die steigenden Wohnkosten ein zunehmendes Problem. Die Rente steigt nicht im selben Maße, wodurch im Alter Geldsorgen entstehen können. Über 30 Prozent des Einkommens geben die meisten älteren Mieterhaushalte für Miete aus. Im Jahr 1996 waren es hingegen noch 38 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam eine gemeinsame Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA).

Vorteile von Wohneigentum im Alter

Eigentümerhaushalte ab 65 Jahren geben ungefähr 15 Prozent ihres Einkommens für die laufenden Wohnkosten und Nebenkosten aus. Dazu gehören Zins- und Tilgungszahlungen. Bei Mietern hingegen beträgt die Summe im Schnitt 34 Prozent ihres Einkommens. Diese fließen in Miete und Nebenkosten. Die Wohnungskosten für Mieterinnen und Mieter ab 65 Jahren sind seit dem Jahr 1996 deutlich gestiegen. Mit über 100 Prozent mehr Kosten müssen sie heute rechnen. Bei Eigentümern hingegen sind es nur 77 Prozent höhere kosten als im Jahr 1996. An diesem Beispiel lässt sich erkennen, dass Immobilieneigentum im Alter einen finanziellen Vorteil darstellen kann.

Die oben genannte Studie bietet einen Lösungsvorschlag für das Problem:

• Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus
• Anpassung des Wohngeldes
• Förderung des Wohneigentums

Letzteres wirkt sich allerdings nur langfristig aus. Der Wohnungs- und Hauskauf muss in jungen Jahren geschehen, um im Alter davon zu profitieren.

Im Jahr 2019 beschäftigt uns das Thema Umweltschutz immer mehr. Grün, nachhaltig und umweltbewusst wollen viele Bundesbürger leben. Auch der eigene Garten spielt hierbei eine große Rolle. Er kann eine wichtige Ressource für den Erhalt der Artenvielfalt darstellen. Außerdem trägt er maßgeblich zur eigenen Lebensqualität bei. Nicht nur im eigenen Garten fühlt man sich wohl. Auch Parks, Grünanlagen, Hinterhofgärten und Kleingarten ergeben zusammen eine große Grünfläche.

Gartenanlagen in Städten

Junge Familien die in einer Stadtwohnung leben haben oft den Drang nach der eigenen grünen Oase. Deshalb werden in großen Städten die Kleingärten immer beliebter. Mancherorts entstehen deshalb kleine Parzellen, welche von den Stadtbewohnern gemietet werden können. So können sie außerhalb der Großstadt ihre Zeit im grünen verbringen. Auch große Gärten werden geteilt oder gemeinschaftlich genutzt. Kleingartenvereine passen sich hierbei immer mehr an die wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung an. Sie bauen Zäune ab und schaffen Angebote für die angrenzenden Anwohner. Dies hat eine Studie des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ergeben.

Umweltbewusste Grünflächen

Viele Gartenbesitzer wollen neue Wege gehen, um die Umwelt zu schonen. Laut einer aktuellen Umfrage stimmen 91 Prozent der Befragten dafür, dass sie auf chemische Unkrautvernichter verzichten. 75 Prozent möchten nur heimische Pflanzen in ihrem Garten wachsen lassen. Und weitere 83 Prozent würden einen Komposthaufen im eigenen Garten errichten.

Aber auch negative Stimmen gibt es: Jeder vierte Gartenliebhaber stört sich daran, wenn der Nachbar Wildwuchs zulässt. Hierbei ist es vor allem für 26,4 Prozent der Männer schwer, sich von dem akkurat gemähten Rasen zu trennen. Frauen hingegen (17,7 Prozent) fällt es etwas leichter. Allerdings sind sich mehr als 90 Prozent der deutschen einig: Der Garten soll Platz zum Erholen bieten und ein zu Hause für Insekten, Bienen und Kleintiere sein. Der Gedanke an die Umwelt ist dabei oft an erster Stelle.