Es sind harte Zeiten, gerade für Ladenbetreiber, Cafébesitzer und Einzelhändler, die ohnehin durch die sich leerenden Innenstädte unter Druck stehen. Nun bricht Corona in ihr Leben ein und verschärft die Situation erneut. Viele Läden mussten schließen, für viele lohnt es sich gar nicht mehr, das Geschäft geöffnet zu halten, was schließlich auch Kosten erzeugt. Nun stehen die kalten Monate vor der Tür und die Lage verschlimmert sich erneut. Doch kann ein Mieter die Zahlung der Ladenmiete einfach aussetzen?
Die Ladenmiete einfach nicht mehr zahlen? Keine gute Idee
Restaurants und Geschäfte müssen mit weiteren Einschränkungen rechnen. Die Kunden werden oftmals ausbleiben und weiter ins Netz abwandern, um dort online zu bestellen. Die aktuelle Krise beschleunigt den Wandel in den Innenstädten, die ihr Gesicht immer mehr verändern.
Doch auch, wenn man die Notlage der gewerblichen Mieter verstehen kann: Die Ladenmiete muss trotzdem gezahlt werden. Die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt bestehen, auch wenn der Laden nicht geöffnet werden darf. Das Problem darf nicht einfach auf den Vermieter abgewälzt werden, der bei fehlenden Einnahmen ebenfalls Probleme bekommen kann. Nun gibt es ein entsprechendes Urteil.
Das Gericht urteilte im Sinn des Vermieters
Im konkreten Fall ging es um eine Geschäftsmieterin, die aufgrund einer behördlichen Anweisung wegen Corona ihren Laden schließen musste. Sie stellte daraufhin die Zahlung der Miete für einen Monat ein. Das geschah zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, 30.07.2020, 5 O 66/20) entschied.
Die Schließung der Räume hatte ihren Grund nicht in den Räumen selbst, es gab keinen Sachmangel oder ähnlichen Umstand. Es war lediglich aufgrund der Coronapandemie nicht mehr erlaubt gewesen, das Geschäft mit Publikumsverkehr geöffnet zu halten. Die hoheitliche Maßnahme wegen des Infektionsschutzes stellt grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache dar. Sie liegt in der Verantwortung des Mieters.
Wichtig zu wissen: Gerade für laufende Kosten wie eine Ladenmiete hat der Staat umfangreiche Hilfspakete geschnürt.
(Foto: © Michael Gaida, Pixabay)
